Die Verständigung im Strafverfahren PDF

Strafprozessordnung In der Fassung vom 7. 1987, zuletzt die Verständigung im Strafverfahren PDF durch Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vom 30.


Författare: Tobias Locker.
Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura – Strafrecht, Note: 1,3, FOM Essen, Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Hochschulleitung Essen früher Fachhochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Urteil des BVerfG zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Normen über die Verständigung im Strafverfahren vom 19. März 2013 wurde "mit Spannung erwartet". Das BVerfG hat die Regelungen des Verständigungsgesetzes für verfassungsgemäß erklärt, jedoch den Umgang mit diesen Vorschriften in der Praxis deutlich bemängelt.
Das Thema der Verständigung im Strafverfahren ist schon immer äußerst kontrovers diskutiert worden. "Manche sehen darin einen begrüßenswerten Fortschritt hin zu einem konsensbasierten und deshalb humaneren Strafverfahren, andere den Vorboten des Untergangs der deutschen Rechtskultur".
Nach verschiedenen höchstrichterlichen Entscheidungen und der im Jahr 2009 erfolgten gesetzlichen Regelung, welche den "schwersten Eingriff in das Gefüge der StPO seit 1877"3 darstellte, bildet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.03.2013 einen weiteren Beitrag zu diesem Thema.
Die Verständigung bei Strafverfahren hat sich über viele Jahre als eine das Strafverfahren abkürzende, effektive und bequeme Methode für Gerichte, Staatsanwälte und Verteidiger und manchmal vielleicht auch für den Angeklagten etabliert. Dabei steht das Wesen der Absprache indes im Spannungsverhältnis mit den Grundzügen der Strafprozessordnung, wie etwa bei der Unschuldsvermutung, dem Ermittlungsgrundsatz oder dem Legalitätsgrundsatz. Die Ergründung "der materiellen Wahrheit und gerechten Bewertung des möglichst zuverlässig und neutral festgestellten Sachverhalts" muss gewahrt werden. Zudem birgt die Verständigung ein enormes Missbrauchspotenzial, besonders wenn sie informell und ohne jegliche Dokumentation und Protokollierung auskommt.
Die vorliegende Arbeit soll die Grundzüge der gesetzlichen Regelung aufzeigen, sowie die bei einer Verständigung problematischen Punkte darlegen. Auf der Grundlage dieses Verständnisses soll dann das höchstrichterliche Urteil des BVerfG vom 19.03.2013 beleuchtet werden und dessen Auswirkungen auf die Praxis und auf die Zukunft der Verständigung im Strafverfahren erläutert werden.

Der Ablauf von Strafverfahren ist hier geregelt, sowohl das Ermittlungsverfahren, das von Staatsanwaltschaft und Polizei durchgeführt wird, als auch der eigentliche Strafprozess und die Rechtsmittel gegen strafgerichtliche Entscheidungen. Die Links zu den Fundstellen im BGBl. Gesetz zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs und zur Änderung des Gesetzes über Fernmeldeanlagen vom 20. Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts – Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 vom 2. Fünftes Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes vom 27. Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16.

Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18. Gesetz zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13. Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums vom 13. Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung vom 20. Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung vom 15. Gesetz zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17.

Gesetz zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches vom 26. Gesetz zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts vom 26. Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung vom 6. Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21. Gesetz zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19.

Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22 Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro vom 22. Sechstes Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes vom 5. Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10.

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze vom 22. Fünfunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln vom 22. Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften vom 27.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23. Gesetz zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften vom 10. Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vom 9.