Die Verletzung des rechtlichen Gehörs PDF

Es handelt sich um einen Fall der Subsidiarität die Verletzung des rechtlichen Gehörs PDF Verfassungsbeschwerde. Es wird damit dem Subsidiaritätsprinzip Genüge getan.


Författare: Alexander Zierl.
Eines der wichtigsten prozessualen Rechte für den Angeklagten bzw den Beschuldigten stellt die Gewährung des rechtlichen Gehörs dar. Dadurch wird seine Mitwirkung am gesamten Strafverfahren sichergestellt. Eng damit verbunden ist das Recht auf Anwesenheit in der Hauptverhandlung, zumal ein Abwesender die aus der Gehörgewährung hervorgehenden Rechte nicht ausüben kann. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann dem davon Betroffenen erhebliche Nachteile bringen. Der Autor behandelt einführend die begriffliche Definition des rechtlichen Gehörs und dessen Verankerung in der Rechtsordnung. Darauf folgend werden Bestimmungen erörtert, die der Absicherung des Anwesenheitsrechtes dienen, aber auch, unter welchen Umständen ein Abwesenheitsverfahren zulässig ist, die Möglichkeit des Ausschlusses des Angeklagten aus der Hauptverhandlung sowie die Frage, ob der Angeklagte auf sein Anwesenheitsrecht verzichten kann. Schließlich wird die konkrete Ausprägung des rechtlichen Gehörs in der Hauptverhandlung dargestellt und Rechtsmittel bzw Rechtsbehelfe aufgezeigt, mit denen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs entgegengetreten werden kann.

ZPO geregelt und wurde durch Gesetz vom 9. Dezember 2004 mit Wirkung ab 1. Hintergrund der Neuregelung war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Gebrauch, der den Bezug zum Anspruch auf rechtliches Gehör verdeutlicht. Andernfalls lässt sich der mögliche Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs im regulär statthaften Rechtsmittel vorbringen, so dass es einer Gehörsrüge in diesen Fällen nicht bedarf.

Der Anspruch der beschwerten Partei setzt einen Verstoß gegen Art. Begriff des rechtlichen Gehörs grundsätzlich weiter als der verfassungsgerichtliche Begriff zu fassen ist. Der Gehörsverstoß muss sich auf das Ergebnis der Entscheidung ausgewirkt haben. Das ist dann der Fall, wenn die Entscheidung nicht ausschließbar bei Gehörsgewährung anders ausgefallen wäre. Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen.

Die Rüge ist bei dem Gericht, das den Gehörsanspruch verletzt haben soll, schriftlich einzureichen. Herrscht dort Anwaltszwang, muss die Rügeschrift durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden. Ist die Rüge begründet, wurde also das rechtliche Gehör verletzt, wird das Verfahren in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor der Entscheidung befand. Anderenfalls wird die Rüge durch unanfechtbaren Beschluss verworfen oder zurückgewiesen. Umstritten war, ob neben der Anhörungsrüge auch eine Gegenvorstellung erhoben werden kann. Die Frage war, ob das neue Rechtsinstitut die bisher von der Rechtsprechung anerkannte Gegenvorstellung gegen nicht mehr anfechtbare gerichtliche Entscheidungen verdrängt oder ob neben der Anhörungsrüge auch die Gegenvorstellung wegen schwerwiegender formeller oder materieller Rechtsfehler weiterhin möglich ist.

Bis vor geraumer Zeit wurde insoweit die Auffassung vertreten, dass spätestens mit Einführung der Anhörungsrüge kein Raum mehr für die Zulässigkeit einer Gegenvorstellung sei. Dabei wurde jedoch verkannt, dass mit der Anhörungsrüge ausschließlich die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht werden kann. Jürgen Gehb: Vom langsamen Ende eines verfassungsrechtlichen Dogmas? Volker Rieble, Stephan Vielmeier: Riskante Anhörungsrüge JZ 2011, S. BVerfG zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde: Anhörungsrüge nur bei Verletzung des rechtlichen Gehörs erforderlich LTO, 7. Merkblatt über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht. Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 30.