Die Verfassungsreform in Liechtenstein PDF

Die aktuelle französische Verfassung wurde die Verfassungsreform in Liechtenstein PDF 4. Oktober 1958 ratifiziert und bisher 18-mal abgeändert, zuletzt am 4.


Författare: Günther Winkler.
Mit der Volksabstimmung fand 2003 die Diskussion zur Verfassungsreform von Liechtenstein ihren Abschluss. Die Annahme der Reform durch das Volk ist die Erneuerung des im Jahr 1921 zwischen dem Fürsten und dem Volk geschlossenen Demokratievertrages. Damit ist die Reform geeignet, der Konkordanz- und Konsensdemokratie Liechtenstein in der bewährten Verbindung von unmittelbarer und parlamentarischer Demokratie einen funktionsfähigen Rahmen für das Handeln der obersten Staatsorgane zu geben und gegenüber den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Gegenwart und Zukunft einen friedlichen Fortbestand zu sichern. Vor dem Hintergrund der Vielfalt aktueller Daten und Fakten sowie wegen ihrer subtilen staatsrechtlichen Differenziertheit und aktuellen europarechtlichen Implikationen bietet dieses Werk für das Verfassungsverständnis von Liechtenstein wie auch für das Europarecht, das allgemeine Völkerrecht und eine empirische Staatslehre ein umfassendes und reichhaltiges Anschauungsmaterial.

Sie wird auch als Verfassung der Fünften Französischen Republik bezeichnet und ersetzte die Verfassung der Vierten Republik, welche vom 28. Artikel 1 erklärt Frankreich zu einer unteilbaren, laizistischen, demokratischen und sozialen Republik. Er enthält außerdem den Gleichheitsgrundsatz und verpflichtet den Staat zur Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter. 1992 gehört hierzu auch die französische Sprache. Artikel 3 enthält den Grundsatz der Volkssouveränität, die durch gewählte Repräsentanten und im Wege des Referendums ausgeübt wird.

Entsprechend der französischen Tradition wird die Unteilbarkeit der Souveränität besonders hervorgehoben. Dieser Artikel enthält schließlich die wichtigsten Wahlrechtsgrundsätze. Artikel 4 enthält zum ersten Mal in der französischen Geschichte eine Verfassungsbestimmung zur Stellung und zu den Rechten der Parteien. Außerdem enthält dieser Titel die Rechte und Aufgaben des Präsidenten, der aufgrund dieser Rechte im politischen System Frankreichs eine starke Stellung einnimmt. 23 legt die Unvereinbarkeit eines Regierungsamtes mit einem Parlamentsmandat sowie mit jeder weiteren öffentlichen Funktion oder Berufstätigkeit fest. 49 enthält Bestimmungen über das Misstrauensvotum und die Vertrauensfrage sowie die Möglichkeit, einen Gesetzesvorschlag mit der Vertrauensfrage in der Form zu verbinden, dass das Gesetz als angenommen gilt, wenn nicht innerhalb von 24 Stunden ein Misstrauensvotum beantragt wird. Ermöglicht werden die Aushandlung und Ratifizierung internationaler Abkommen sowie Verträge, welche mit der Europäischen Union in Verbindung stehen.