Die Souveränität Deutschlands PDF

Die Bundesrepublik Deutschland verfolgt außenpolitisch Interessen und Ziele, die sich aus geografischen, historischen, kulturellen und weltpolitischen Gegebenheiten ableiten. Das deutsche Grundgesetz äußert sich an gleich vier unterschiedlichen Stellen zur Wahrung des Friedens. Als vierte Stelle des Grundgesetzes ist Art. Für den Beitritt zu einem solchen System gilt, die Souveränität Deutschlands PDF die Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der UNO als einem System kollektiver Sicherheit offensichtlich problemlos mit Art.


Författare: Karl Albrecht Schachtschneider.
Wie souverän ist Deutschland wirklich?

Deutschland sei »seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen«, bekundete Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses am 18. November 2011. Das war geradezu eine Verbeugung des Staates vor dem neuen Souverän des entgrenzten Kapitalismus. In »Europa« sei die Souveränität ohnehin »längst ad absurdum« geführt.

Wenn Deutschland aber nicht souverän ist, dann herrscht ein anderer Staat oder eine Staatengemeinschaft oder eine Person oder Personengruppe, irgendeine Macht, über Deutschland und Wolfgang Schäuble ist dessen bzw. deren Agent und nicht Vertreter des Deutschen Volkes. Vielmehr dient er fremden Interessen. Das lässt sich nicht mehr kaschieren.

Aus dem Inhalt:

-Die Geschichte der Souveränität und die gegenwärtigen Lehren hierzu.

-Das Prinzip der kleinen Einheit gebietet die Freiheit. Warum Großstaaten keine Republiken sind, sondern obrigkeitlichen Charakter besitzen und die Bürger zu Untertanen degradieren.

-Warum Revolutionen keinen Rechtsbruch darstellen, sondern Befreiungen zum Recht sind.

-Deutschlands Souveränität und Deutschland als Staat.

-Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen.

-Gelten die SHAEF-Gesetze noch?

-Der nicht abgeschlossene Friedensvertrag und Deutschland als Feindstaat des Zweiten Weltkrieges laut Artikel 107 UNO-Charta.

-Die zunehmend tabuisierte Problematik der Ostgebiete des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 und die private Eigentumslage an den Grundstücken.

-Die Haager Landkriegsverordnung und das in ihr geregelte Vertreibungs- und Enteignungsverbot.

-Weshalb den deutschen Bürgern Abstimmungen nach Art. 20 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz (GG) vorenthalten werden. Die Verletzung der Freiheit der Bürger, der Würde des Menschen und der Souveränität des Volkes.

-Die verfassungswidrigen Bemühungen des Staates um die geistige Ausrichtung der Menschen und der Versuch, einen Moralismus, die political correctness, durchzusetzen, der die freie Entfaltung der Persönlichkeit und damit die Würde des Menschen verletzt.

-Verwandelt das vielfache staatliche Unrecht Deutschland zunehmend in einen Unrechtsstaat? Die Bemühungen der deutschen politische Klasse, die Nation als Gliedstaat in einem europäischen Bundesstaat aufgehen zu lassen, ohne das Volk, die Deutschen, um deren Zustimmung zu fragen.

-Weshalb die freiheitliche Bürgerlichkeit beseitigt werden soll.

-Die diktatorische Euro-Rettungspolitik als Staatsstreich und als Verbrechen gegen die Souveränität.

-Der Europäische Gerichtshof – das größte Übel für die allgemeine Freiheit der Bürger und Völker. Ein Gericht, das sich so nennt, aber keines ist.

-Die Befriedung des Planeten und die Beendigung von Kriegen durch einen Weltstaat als Endziel? Das Ende der Freiheit und die Herrschaft kleiner Eliten über die ganze Menschheit.

GG ermöglicht darüber hinaus die Möglichkeit, Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen zu übertragen. Absatz 3 stellt sogar die Aufforderung dar, einem System der internationalen Streitschlichtung beizutreten. Damit regt das Grundgesetz also aktiv zur internationalen Einbindung der Bundesrepublik an. GG bekennt sich das deutsche Volk zur Wahrung der Menschenrechte als einer der Grundlagen des Friedens. Da Frieden nach dem Grundgesetz nach herrschender Meinung nur die Abwesenheit von Krieg bedeutet und nicht etwa einer breiteren Definition von z.

1 GG als Aufforderung interpretiert werden, die Menschenrechte nicht nur innerstaatliche umzusetzen, sondern auch nach außen hin zu fördern. Dabei ist bemerkenswert, dass die Bundesrepublik das Völkerrecht auch als unmittelbar im internen Rechtsraum anerkennt und nicht etwa von einer Dualität von nationalem und Völkerrecht ausgeht, wie es andere Staaten tun. Im Zuge des Beitritts zur NATO und zur WEU war es Konrad Adenauers eigene Entscheidung, freiwillig auf ABC-Waffen zu verzichten. Dem Deutschen Bundestag kommt vor allem die Rolle eines Kontrolleurs der Außenpolitik der Bundesregierung zu. Diese Kontrolle findet zuallererst in den entsprechenden Fachausschüssen, allen voran dem Auswärtigen Ausschuss statt.

GG ist eine Zustimmung des Bundestags zu internationalen Verträgen notwendig, daran muss auch der Bundesrat beteiligt werden, sofern ein Vertrag Zuständigkeiten der Länder berührt. In Deutschland beschäftigen sich eine ganze Reihe von Nichtregierungsorganisationen auf verschiedenste Weise mit Themen der Außenpolitik und den auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik. Die ersten Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren vom Verlust der Souveränität und Staatlichkeit bestimmt, aus der sich als einziger Ausweg die Kooperation mit den Alliierten anbot. Der westliche Teil Deutschlands wurde dafür staatsrechtlich neu organisiert, im Grundgesetz vom 23. Mai 1949 ein Entscheidungsspielraum für nationale Politik gewonnen und bei der Gründung der NATO am 4. Nur einen Monat danach, am 18. Kontrolle über das Ruhrgebiet wurde aufgehoben.

Den Status als besetztes Land konnte die Bundesrepublik mit dem Beitritt zur NATO im selben Jahr 1955 ablegen. Dabei wurden aus den alliierten Hochkommissaren Botschafter verbündeter Staaten und im Folgejahr 1956 die Bundeswehr als Armee innerhalb der NATO gegründet. Auch nach Osten wurden Beziehungen angestrebt. So war Adenauer Anfang September 1955 zu Besuch in Moskau, um mit der UdSSR diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Repatriierung von 2 der 3,3 Mio. Mit der gegen starke Widerstände vorangetriebenen deutsch-französischen Aussöhnung und der im Élysée-Vertrag vom 22.

Nachdem die Hallstein-Doktrin von der Großen Koalition stillschweigend aufgegeben wurde, war der nächste Schritt ab 1969 der Ausgleich mit Polen, der Tschechoslowakei und anderen Ländern im Machtbereich der UdSSR. Die auf diese Weise entstandenen Spielräume im europäischen Dialog wurden anschließend genutzt, um die Beziehung mit der Deutschen Demokratischen Republik auf eine neue Grundlage zu stellen. September 1971 das Vier-Mächte-Abkommen über Deutschland und Berlin geschlossen, das den Status Berlins klären sollte, dann am 21. Die Jahre 1973 und 1975 waren dann vornehmlich wieder den anderen internationalen Beziehungen gewidmet. So war die Bundesrepublik am 3.

Helsinki präsent und konnte am 18. In der Frage der europäischen Einigung wurde der auch schon vor der Wende aufgenommene Kurs beibehalten und an vielen Stellen verstärkt. Unterstützung militärischer Konflikte wie im Zweiten Golf-Krieg. Man spricht in diesem Bezug auch von einem Wandel Deutschlands vom Sicherheitsimporteur zum Sicherheitsexporteur. Eine Kursänderung der deutschen Außenpolitik zeigte sich auch in der Abkühlung der transatlantischen Beziehungen im Vergleich zu den Zeiten des Kalten Kriegs. Schon während der Amtszeit von Helmut Kohl wurde vermehrt auf deutsche Kritikpunkte wie die Anwendung der Todesstrafe oder die nicht-Teilnahme am Kyoto-Protokoll zum Umweltschutz hingewiesen. Noch unter Schröder und seit 2005 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das transatlantische Verhältnis wieder eine Aufhellung erlebt, speziell seitdem nach den Präsidentschaftswahlen 2008 Barack Obama US-Präsident wurde.