Die Rechte der Anderen PDF

Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz die Rechte der Anderen PDF eine rechtsextreme, neonazistische Kleinpartei in Deutschland. An der Gründung der Partei am 27.


Författare: Seyla Benhabib.
Nationalstaatliche Grenzen definieren die einen als Mitglieder, die anderen als Fremde. Wenn aber die staatliche Souveränität zunehmend ausfranst und die nationale Staatsbürgerschaft immer mehr ausfasert, wie es im Gefolge der Globalisierung geschieht, dann werden auch ihre Definitionen immer unklarer. Hier sieht Seyla Benhabib eine der dringlichsten und problematischsten Aufgaben der heutigen Weltpolitik.
In "Die Rechte der Anderen" untersucht Benhabib die Prinzipien und Praktiken zur Einbindung von Fremden und Immigranten in die bestehende politische Praxis. Sie greift dabei auf aktuelle Beispielfälle zurück, unter anderem auf den »Kopftuchstreit« in Frankreich und Deutschland.
Benhabib plädiert – im Sinne Kants – für einen moralischen Universalismus und kosmopolitischen Föderalismus. Sie tritt ein für durchlässige Grenzen – nicht für absolut offene –, wobei sie sich nicht nur für das Recht von Flüchtlingen und Asylsuchenden auf Aufnahme stark macht, sondern auch für das regulative Recht der Demokratien.

Der Soziologe Hendrik Puls bezeichnete Die Rechte als „Vertreterin des Typus der neonazistischen Bewegungspartei“, deren Praxis über den parlamentarischen Rahmen hinausweise und durch eine „ständige Protestmobilisierung“ geprägt sei. Die Partei wurde 2012 gegründet und ging im Wesentlichen aus der DVU hervor. Bereits im Mai 2012 wurde aus Kreisen der aufgelösten DVU angekündigt, dass die Gründung einer neuen rechten Partei in Konkurrenz zur NPD geplant sei. Im Januar 2013 kam die Staatsanwaltschaft Dortmund zu dem Ergebnis, dass die Gründung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes keinen Anlass für ein Ermittlungsverfahren biete.

Bundesparteitag statt, dort wurde Christian Worch erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt. Ingeborg Lobocki legte ihre Ämter als stellvertretende Vorsitzende und Schatzmeisterin aus gesundheitlichen Gründen nieder. Zur Nachfolgerin als Schatzmeisterin wurde Tatjana Berner gewählt. Januar 2016 wurde bekannt, dass die Websites der Partei im sozialen Netzwerk Facebook wegen Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen gelöscht wurden. Oktober 2017 erklärte Christian Worch seinen Rücktritt vom Parteivorsitz. Sein kommissarischer Nachfolger war der mehrfach vorbestrafte Dortmunder Neonazi-Kader Christoph Drewer.

Derzeitige Parteivorsitzende sind Sascha Krolzig und Sven Skoda, stellvertretende Vorsitzender sind Michael Brück und Kevin Koch. Beisitzer sind Leon Dreixler, Markus Walter, Christian Worch, Christoph Drewer und Alexander von Malek. Im Januar 2014 trat Levien von seinen Posten bei Die Rechte zurück. Als Ursache werden, neben der gescheiterten Zulassung zur Europawahl 2014, vor allem Auseinandersetzungen zwischen Levien und seinem Nachfolger Bernd Hilpert vermutet.

Ende 2013 hatte die Partei 494 Mitglieder. Der mit Abstand größte Landesverband befindet sich mit ca. Christian Worch war in der Vergangenheit Mitglied mehrerer, später verbotener neonazistischer Organisationen. Ingeborg Lobocki und Martin Ziegler waren zuvor Mitglieder der DVU. Die Rechte wurde vom Bundeswahlausschuss am 5. Juli 2013 zur Bundestagswahl 2013 als politische Partei zur Kandidatur zugelassen. 245 Zweitstimmen, was das niedrigste Zweitstimmenresultat aller angetretenen Parteien war.

Die Partei verfügte über ein Kreistags- und ein Stadtratsmandat im Landkreis Verden bzw. Niedersachsen, nachdem der NPD-Politiker, der diese Mandate innehatte, 2012 zu Die Rechte übergetreten war. Anfang des Jahres 2015 wurde ihm dieses Mandat jedoch wieder aberkannt. Die geplante Teilnahme an der Europawahl 2014 scheiterte im März 2014, da mit etwa 1000 die erforderlichen 4000 Unterstützerunterschriften nicht erreicht wurden. Bei der Kommunalwahl in NRW am 25.

Im Verfassungsschutzbericht 2012 widmete das Bundesamt für Verfassungsschutz der Partei ein ganzes Kapitel. Der Verfassungsschutz sieht die Partei politisch zwischen NPD und Pro-Bewegung angesiedelt. Seine aktiven Kreisverbände werden in ideologischer und personeller Hinsicht und auch bezüglich ihrer Aktivitäten als eine Weiterführung verbotener Kameradschaften gesehen. Dies gilt insbesondere für den Dortmunder Kreisverband, bei dem eine zunehmend steigende Aggressivität festgestellt wurde. Nachdem die Partei bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 einen Sitz im Stadtrat von Dortmund erlangt hatte, versuchten noch in der Wahlnacht ca. 25 Neonazis, darunter auch der gewählte Siegfried Borchardt, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen, wobei sie sich auf T-Shirts teils offen mit dem verbotenen NWDO solidarisierten.

Im November 2014 stellte Dennis Giemsch als Parteivertreter im Stadtrat von Dortmund die Anfrage an die Stadtverwaltung, wie viele Menschen jüdischen Glaubens in Dortmund ansässig und in welchen Stadtteilen diese gemeldet seien, was breite Empörung hervorrief. Die Israelfeindschaft der Partei erweist sich an diversen antizionistischen Stellungnahmen. Im Oktober 2015 hob die bayerische Polizei in Nürnberg und Bamberg eine rechte Terrorzelle aus, der auch mehrere Rechte-Mitglieder angehörten. Nicht zu verwechseln ist die Partei mit der 2005 von Falk Janke gegründeten brandenburgischen Kleinpartei Die Rechte, die dort auf kommunaler Ebene mit der CDU koalierte. Neue Rechtspartei will NPD ersetzen, vom 27. Harmloser Name, knallharte Nazis, vom 24. Zeit Online: Kaum Erfolgschancen für neue Neonazi-Partei, vom 14.

Eine neue NPD steht schon bereit, vom 9. Jüdische Allgemeine: Rechts-Nachfolger: Wie eine neue Partei die NPD beerben will, vom 31. Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2017, S. Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. Dortmund Sammelbecken für Autonome Nationalisten sein darf.