Die Politiker PDF

Zur Navigation springen Zur Suche springen Das derzeitige politische System Frankreichs wird durch die Politiker PDF Verfassung der Fünften Französischen Republik bestimmt. Frankreich ist trotz einiger Reformen zur Stärkung der Regionen nach wie vor ein dezentraler Einheitsstaat. Das politische System Frankreichs ist durch eine doppelköpfige Exekutive gekennzeichnet.


Författare: Hermann Scheer.
Politik, im richtigen Sinne des Begriffs, ist gesellschaftliche Existenzbedingung. Ohne Politiker keine Politik. Es ist ein Alarmsignal für Gesellschaften, wenn Politik zum Unwort geworden ist und Politiker zum Schimpfwort. Die Erfahrung oder zumindest Wahrnehmung, dass das gesellschaftliche Mandat der "Politik" von den "Politikern" nicht mehr konstruktiv praktiziert wird, hat zu einem dramatischen Vertrauensverlust in beide geführt. Wenn sich soziale und wirtschaftliche Existenzgefahren zuspitzen und Wähler den gewählten Volksvertretern und Parteien deren Lösung nicht mehr zutrauen, droht ein Verfall demokratischer Verfassungsstaaten. Hermann Scheer, aktiver Politiker, Wissenschaftler und "praktischer Visionär" (Bundespräsident Rau), untersucht in diesem Buch die Grundbedingungen politischen Handelns, die derzeitige Verfassung unserer politischen Institutionen und ihrer Akteure – und die Vorstellungen, die wir uns von ihnen machen.

Die Machtbereiche sind zwischen dem Präsidenten der Republik und der Regierung aufgeteilt. Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die Regierung. Außen- und Sicherheitspolitik bilden diese Domäne des Staatspräsidenten. Land hatte nach 1789 16 Verfassungen. Die Kritik an der Sonderstellung des Präsidenten laut Verfassung der Fünften Republik war zunächst stark.

Im Falle eines Staatsnotstands hat der Präsident die umfassende Alleinentscheidung, wobei die Nationalversammlung dann direkt zusammenkommt und während des Notstandes nicht aufgelöst werden darf. Die Regierung ist dem Parlament direkt verantwortlich für Verwaltung und Streitkräfte. Die Regierung amtiert bis zu ihrem Rücktritt, eine Amtszeit ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Er ist zuständig für die Ausführung der Gesetze. Im Einverständnis mit dem Präsidenten nimmt er Ernennungen für zivile und militärische Ämter vor. Er kann in vielen Bereichen Verordnungen erlassen.

An diesem nehmen der Premierminister, die Minister und die beigeordneten Minister immer teil, die Staatssekretäre nur, wenn ihr Aufgabengebiet betroffen ist. Die Exekutive ist gegenüber der Legislative auf allen Ebenen stark. Die Regierung bestimmt die Tagesordnung des Parlaments. Die Bereiche, in denen das Parlament eine gesetzgebende Initiative ergreifen kann, sind in der Verfassung sehr präzise benannt und aufgezählt.

Alle anderen Fragen kann die Regierung ohne Beteiligung des Parlaments regeln. Gleichwohl ist die Regierung auf eine Zusammenarbeit mit dem Parlament angewiesen. Der Präsident ernennt einen Premierminister nur aus den Reihen der parlamentarischen Mehrheit, weil der Premierminister durch ein Misstrauensvotum mit absoluter Mehrheit vom Parlament gestürzt werden kann. Die Gesetzgebung in Frankreich erfolgt durch das Parlament. Das Parlament kontrolliert die Regierung, erarbeitet Gesetze und verabschiedet sie. Die zwei Kammern sind nicht gleichberechtigt: bei Uneinigkeit kann die Nationalversammlung den Senat überstimmen.

Die Hauptaufgabe der französischen Judikative ist in der Verfassung definiert. Streitsachen zwischen den Bürgern und den Behörden, an der Spitze der Conseil d’État. Streitsachen zwischen den Bürgern sowie für Strafverfahren. Antrag der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren und erledigt die Ermittlungsarbeit sowohl für alle drei Strafgerichte erster Instanz als auch für das Berufungsgericht in Strafsachen. Frankreich kennt ein Mehrparteiensystem mit vielen Neugründungen, Abspaltungen und Umbenennungen von Parteien.

Allerdings gehen die Parteien häufig Bündnisse ein, um bei der Mehrheitswahl bessere Chancen zu haben. Die französischen Parteien sind zumeist keine Massenparteien. Darum sind die Organisationsstrukturen französischer Parteien tendenziell schwächer ausgeprägt als beispielsweise die der deutschen. Es lassen sich seit dem Zweiten Weltkrieg politische Strömungen ausmachen, die trotz der vielen Parteinamen für Kontinuität sorgen. François Mitterrand, Staatspräsident 1981 bis 1995, war viele Jahre Führungsfigur der politischen Linken, gründete die Parti socialiste und führte die Linke erstmals in der fünften Republik an die Regierung. Die Linke: Die politische Linke in Frankreich zerfällt traditionell in eine extreme Linke und eine gemäßigte, parlamentarische Linke. Extreme Linke: Zur extremen Linken werden heute in Frankreich vor allem verschiedene trotzkistische Parteien wie die Lutte Ouvrière gezählt, die bei einigen Wahlen Mandate erringen konnten.