Die Erledigungserklärung im Maßregelvollzug des § 63 StGB PDF

Opfer eines Irrtums der bayerischen Justiz. Der Fall Mollath wurde in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert, da neben den unmittelbaren Tatvorwürfen gegen Gustl Mollath unter anderem auch der Vorwurf von Schwarzgeldgeschäften gegen Mitarbeiter eines deutschen Geldinstituts und der Vorwurf gegen seine Die Erledigungserklärung im Maßregelvollzug des § 63 StGB PDF, die ihn zu Unrecht beschuldigt haben sollte, sowie schwere Vorwürfe gegen Politik, Justiz und Gerichtsgutachter laut wurden.


Författare: Sabine Bechtoldt.

Die durch die Strafvollstreckungskammern auszusprechende Erledigungserkl¿ng wird als Entlassungsmethode aus einem psychiatrischen Krankenhaus gem. ¿ 63 StGB in dogmatischer als auch in empirischer Hinsicht eingehend untersucht. Einzelne Ursachen, die einer Erledigung zugrunde liegen k¿nnen, werden anhand von vier Beispielen (F¿e 1-4) dargestellt. Die Arbeit befasst sich insbesondere mit dem Konflikt der materiellen Rechtskraft in der Fallkonstellation 1, die Fehleinweisungen betreffen. F¿r diese F¿e wird in dem Wiederaufnahmeverfahren ein L¿sungsweg gesucht. Dar¿ber hinaus enth¿ die Arbeit grunds¿liche Rechtskraftfragen f¿r das Strafvollstreckungsverfahren im Ma¿egelrecht. Mehrere Gesetzesvorschl¿ betten die Erledigungserkl¿ng f¿r die zul¿igen Fallkonstellationen (F¿e 2-3) in das Gesamtsystem Ma¿egelrecht ein.
Aus dem Inhalt: Die Erledigungserkl¿ng im Gesamtsystem der Entlassungsmethoden aus einem psychiatrischen Krankenhaus gem. ¿ 63 StGB – Die Erledigungserkl¿ng und der erreichte Ma¿egelzweck – ¿erpr¿fung der praktischen Relevanz der Erledigungserkl¿ng – Dogmatische Bedenken gegen die Erledigungserkl¿ng – "Wiederaufnahme" des Urteils des Erkenntnisgerichts bei Fehleinweisungen in den Ma¿egelvollzug des ¿ 63 StGB – "Wiederaufnahme" des die Ma¿egel erledigenden Beschlusses der Strafvollstreckungskammer.

2012 öffentlich gewordener Revisionsbericht der Bank Unregelmäßigkeiten feststellte, die Mollaths Vorwürfe bestätigten, soweit sie nachprüfbar waren. Mollath besuchte die Nürnberger Waldorfschule und schloss 1976 an der Hiberniaschule in Herne mit Fachhochschulreife und Gesellenbrief ab. Sie arbeitete von 1990 an als Vermögensberaterin, zuletzt bei der Hypovereinsbank. Im September 2003 kam es wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung und Freiheitsberaubung zum Nachteil seiner Frau zu einem Strafverfahren gegen Mollath vor dem Amtsgericht Nürnberg.

Im Februar 2006 erging aufgrund des Gutachtens, das Mollath als gemeingefährlich einstufte, ein Beschluss zu seiner einstweiligen Unterbringung. Nach zweimaligem Wechsel der Einrichtung befand sich Mollath von April 2006 an im Bezirkskrankenhaus Straubing. Von Mitte 2009 bis zur Freilassung Anfang August 2013 befand sich Mollath im Bezirkskrankenhaus Bayreuth. In deutschen Medien wurde der Fall seit November 2012 verstärkt thematisiert. Nach verschiedenen erfolglosen Bemühungen, seine Entlassung aus der Psychiatrie zu erreichen, und nach Ablehnung von Anträgen von Mollaths Verteidiger Gerhard Strate wie auch der Staatsanwaltschaft Regensburg auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens im Juli 2013 durch das Landgericht Regensburg ordnete am 6. Als Gutachter wurde vom Gericht Michael Wörtmüller, Leiter der forensischen Abteilung am Klinikum am Europakanal beauftragt.

Dieser erklärte sich für befangen und empfahl den Gutachter Klaus Leipziger. Der vom Amtsgericht Straubing beauftragte Gutachter Hans Simmerl, Oberarzt im Bezirksklinikum Mainkofen, unterhielt sich 2007 mehrere Stunden mit Mollath und sprach sich für eine Aufhebung der Betreuung aus sowie konstatierte keine Hinweise auf eine psychotische Erkrankung und schloss schizophrentypische Wahnideen aus. Ein Gutachten von Hans-Ludwig Kröber bestätigte im Juni 2008 dagegen ohne persönliche Untersuchung Mollaths die Stellungnahmen von Krach und von Leipziger. Mitte 2009 wurde Mollath in das Bezirkskrankenhaus Bayreuth verlegt. Ende Oktober 2013 wurde bekannt, dass es wegen ungeklärter Gutachter-Fragen zur Verzögerung des weiteren Prozesses komme.

Für ihre Artikelserie in der Süddeutschen Zeitung über den Fall Gustl Mollath wurden im März 2013 Olaf Przybilla und Uwe Ritzer mit dem 3. Dezember veröffentlichte der SWR die Geschichte von Gustl Mollath. Der Beitrag wurde im Fernsehen in der Magazinsendung Report Mainz vom 13. Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse kritisierte in dem Bericht der am Urteil gegen Mollath beteiligte Schöffe Karl-Heinz Westenrieder aus Roth das Verfahren. Er sei zur Zeit des Prozesses davon ausgegangen, dass die Geldwäsche-Vorwürfe Mollaths ungenau gewesen seien.

Der Beitrag warf der Staatsanwaltschaft vor, sie hätte den detaillierten Angaben einer Strafanzeige Mollaths gegen seine Ex-Frau vom 11. Juni 2003 nachgehen müssen und überprüfen müssen, ob es Schwarzgeldtransfers gab. An die breite Öffentlichkeit gelangte der Fall, nachdem am 13. November 2012 die Süddeutsche Zeitung und Report Mainz sich erneut mit dem Fall Mollath beschäftigten. Report Mainz war an den im März 2003 verfassten Revisionsbericht gelangt, den es in der Folge öffentlich machte. Das Magazin stellte dies ihrer Aussage vor dem Rechtsausschuss vom März 2012 gegenüber, wonach der Bericht die Vorwürfe von Mollath gerade nicht bestätigt hätte. Dezember 2012 thematisierte Report Mainz den Fall ein drittes Mal, diesmal insbesondere im Hinblick auf den Vorwurf der Befangenheit des Richters Brixner in Mollaths Verfahren.

Er soll durch einen Anruf bei der Finanzverwaltung bewirkt haben, dass Mollaths Anzeigen nicht weiter verfolgt wurden. Der zweite Bericht löste eine Vielzahl öffentlicher Reaktionen aus. Die Opposition im Bayerischen Landtag forderte Merks Rücktritt. Die Bank verteidigte sich gegen Vorwürfe, wegen der ermittelten Gesetzesverstöße nicht selbst Strafanzeige erstattet zu haben.