Der Sozialstaatsgedanke in der Weimarer Reichsverfassung PDF

1 Satz 1 GG werden die Bundesländer an die Grundsätze des sozialen Rechtsstaates gebunden. GG oder der Schutz- und Fürsorgeanspruch der Mutter gegenüber der Gemeinschaft nach Art. Die Sozialstaatlichkeit ist gegen die Änderung durch den verfassungsändernden Gesetzgeber gesichert. Die sozialstaatliche Aktivität des Staates bezeugt der Sozialstaatsgedanke in der Weimarer Reichsverfassung PDF durch den Katalog der Gesetzgebungskompetenzen in Art.


Författare: Friedrich Völtzer.
Die Weimarer Reichsverfassung ist die bislang einzige deutsche Verfassung, die von einer aus allgemeinen, gleichen, geheimen und freien Wahlen hervorgegangenen Volksvertretung ausgearbeitet wurde. Sie enthält einen modernen Sozialstaatsanteil mit Ansätzen, die weit über den Gedanken der sozialen Absicherung hinausgehen und Aspekte der Demokratisierung der Wirtschaft ebenso enthalten wie das Konzept der sozialen Demokratie. Ausgehend von den Ursprüngen der Sozialstaatsidee im Deutschland des 19. Jahrhunderts, gibt diese Arbeit einen Einblick in die Entstehungsgeschichte des Sozialstaatsteils der Weimarer Verfassung, die in der Zeit des politischen Umbruchs von November 1918 bis zum Sommer 1919 wesentlich durch die Ideen der Arbeiterbewegung geprägt war.

GG, die öffentliche Fürsorge ist in Art. 7 GG verbrieft und nimmt mangels konkret definierter Spezialzuständigkeiten in einer Vielzahl von Fällen die Stellung einer Generalklausel ein. GG die Unitarisierung und folglich eine soziale Gleichbehandlung der Bürger, andererseits wird die Finanzwirtschaft über das Grundgesetz verpflichtet, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht zu fördern und unterschiedliche Wirtschaftskräfte auszugleichen. Dem Prinzip eines formalen liberalen Rechtsstaats folgend wird den Bürgern die rechtlich gesicherte Freiheit gewährleistet. Um die Freiheit real werden zu lassen, bedarf es der Ergänzung durch das Sozialstaatsprinzip. Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet deshalb die öffentliche Gewalt, also den Gesetzgeber, die Rechtsprechung und die Verwaltung dazu, nach sozialen Gesichtspunkten zu handeln und die Rechtsordnung dementsprechend zu gestalten.

Der Sozialstaatsgedanke geht auf mehrere Entstehungsgründe zurück. Bereits von den Anfängen des Christentums an entwickelte sich ein gesellschaftliches Miteinander, das auch karitative Betätigungen umfasste. Einen wichtigen Gesichtspunkt zur Entstehung des Sozialstaats lieferten die Arbeiter- und Revolutionsbewegungen des 19. Jahrhunderts, als es hieß Antworten auf das Stichwort der Sozialen Frage zu finden. Bei der Entstehung des Grundgesetzes enthielt der Herrenchiemseer Entwurf keine Aussagen zum Sozialstaat. Das Sozialstaatsprinzip entwickelte sich in der Folge zu einem der Staatsziele.

In den 1960er Jahren wurde das Sozialstaatsprinzip von einer Gruppe um Wolfgang Abendroth als Aufforderung an den Staat, eine sozialistische Gesellschaft zu schaffen, angesehen. Das Sozialstaatsprinzip enthält kein einklagbares Recht und ist deshalb nur ein Postulat. Es legt bei den Staatszielbestimmungen lediglich fest, dass Deutschland ein sozialer Staat ist. Ausgestaltung des Sozialstaats muss von der Politik entschieden werden.

In der Einleitung zu den obersten Verfassungsgrundsätzen ist darauf hingewiesen worden, dass eine abschließende Definition des Sozialstaatsprinzips nicht möglich ist. Regelungen zu deren Erfüllung erforderlich, so beispielsweise Arbeitsschutzbestimmungen und konkrete subjektive Leistungsansprüche des Bürgers. Staatliche Interventionen, wenn erkennbar wird, dass nachteilige Nebenwirkungen die marktwirtschaftlich orientierte Wirtschaftsordnung unterlaufen, letztlich mit dem Ziel der Gewährtragung für wirtschaftlichen Wohlstand. Neben dem Sozialstaatsprinzip beinhaltet auch die in Art. GG festgelegte Aufgabe des Staates, die Würde des Menschen zu schützen, oder auch die Aussage von Art. GG, wonach Eigentum verpflichtet, dass Deutschland ein Sozialstaat sein muss. Die Gewährleistung des Sozialstaatsprinzips ist ein kostspieliges Unterfangen, das letztlich vom Steuer- und sonstigen Beitragszahler zu finanzieren ist.

Die Sozialstaatlichkeit setzt somit entsprechende Leistungsfähigkeit und -kraft voraus. Das Sozialstaatsprinzip steht in einem Spannungsverhältnis zu einem anderen Prinzip des Grundgesetzes, der Rechtsstaatlichkeit. Der Grund liegt darin, dass der Rechtsstaat vor allem der Freiheit des Einzelnen und seiner Rechte dient, während der Sozialstaat in das Leben der Bürger eingreift. In der Anwendung der beiden Prinzipien hat keines der beiden einen Vorrang, sondern es muss zum Ausgleich zwischen ihnen kommen. Da das Sozialstaatsprinzip zwar verfassungsmäßig in Art.

Im Sinne von Adam Smith könnte auch ein Staat mit der Bereitstellung unverzichtbarer öffentlicher Güter wie innerer und äußerer Sicherheit, Bildung sowie Infrastruktur und ohne Dinge wie Sozialhilfe das Staatsziel erfüllen. Eine Kritik aus marxistischer Sicht, die den Sozialstaat als Illusion beschreibt, lieferten 1970 Rudolf Wolfgang Müller und Christel Neusüß im Rahmen der marxistischen Staatsableitungsdebatte. Nach dem Sozialstaatsprinzip soll das Steuerrecht auf den wirtschaftlich schwachen Steuerpflichtigen Rücksicht nehmen und ein sozialer Ausgleich bei der Besteuerung bewirkt werden. Ausdruck des Sozialstaatsprinzips im Steuerrecht ist etwa der gestaffelte Steuertarif in der Einkommensteuer. Wilma Ruth Albrecht: Das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Gotthard Breit: Sozialstaatsprinzip und Demokratie: Grundlagen, Reformdebatten, Perspektiven. Martin Morlok, Lothar Michael: Staatsorganisationsrecht, Nomos, Baden-Baden, 4.

Recht: Das Sozialstaatsprinzip, in JuS 2015, S. Michael Stolleis: Geschichte des Sozialrechts in Deutschland. Recht: Das Sozialstaatsprinzip, in JuS 2015, 693. Klaus Stern: Band I: Grundbegriffe und Grundlagen des Staatsrechts. Strukturprinzipien der Verfassung, München 1977, 2. Gesamtüberblick bei Martin Morlok, Lothar Michael: Staatsorganisationsrecht, Nomos, Baden-Baden, 4.

Joachim Spaltek: Staats- und Verfassungsrechts, Allgemeine Staatslehre, Deutsche Verfassungsgeschichte, 12. Hans Michael Heinig: Der Sozialstaat im Dienst der Freiheit. Zur Formel vom sozialen Staat in Art. In: Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten! Diese Seite wurde zuletzt am 7. März 2019 um 04:09 Uhr bearbeitet.